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Sehr geehrte Frau Reinhard,

(...) Insofern sind Abgeordnete nicht „gleicher“ als Nicht-Abgeordnete, ihr parlamentarisches Mandat wird von der Verfassung lediglich anders geschützt. Dies – ich wiederhole das noch einmal – bedeutet nicht, dass Abgeordnete, die eine Straftat begehen, straffrei bleiben und sie sich den strafprozessualen Ermittlungen auf Dauer entziehen können. (...)

(...) Die Demokratie ist für mich die einzige Staats- und Regierungsform die es Menschen ermöglicht, in Frieden, Freiheit, Gleichheit und Sicherheit zusammenzuleben. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, dass in der Vergangenheit viele Menschen - darunter auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - für die Freiheit und die Demokratie gekämpft haben. (...)

Sehr geehrter Herr Martin,

Ihre Frage ist zu speziell, um sie pauschal beantworten zu können.

Sehr geehrter Herr Lindhorst,