
(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)
(...) DIE LINKE hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung erarbeitet (vgl. Drucksache 16/8979). (...)
(...) Es wird weiterhin Aufgabe der Politik sein, Presse-Fusionen zu kontrollieren und ihren Blick auf Medienkonzentrationen zu erweitern. Auch ist es Aufgabe des Gesetzgebers, sich hier für die Erhaltung von Medienvielfalt einzusetzen und singulären Tendenzen entgegen zu wirken. (...)
(...) Auch die US-Truppen müssen sich natürlich grundsätzlich an Gesetze halten. Allerdings gibt es in einigen Bereichen Privilegierungen. (...)
(...) Wir werben nicht für eine Regierungskoalition, sondern für eine starke SPD. Richtig ist, dass wir eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausschließen. Ihre Bedenken einer Beteiligung von ehemaligen IM kann ich sehr gut nachvollziehen. (...)
Sehr geehrter Herr Lenertz,
wie vereinbart, habe ich Ihnen heute eine persönliche Antwort auf dem Postweg zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB
(...) Ich schlage Ihnen vor, sich an die im britischen Militär zuständigen Stellen zu wenden, die Ihnen in Ihrem konkreten Fall sicherlich weiterhelfen können. (...)