(...) Dass dann allerdings meine damalige Partei unter Beteiligung von Frau Zypries und Herrn Doermann tatsaechlich mit Hochdruck begann, von der Leyens Noetigung nachtraeglich gesetzlich abzusichern, haette ich mir damals allerdings nie vorstellen koennen. (...) Auch die Fraktionsfuehrung ging uebrigens eher davon aus, dass es in dieser LP zu keiner Regelung mit der Union mehr kommt. (...)
(...) Eine Haftung der Dienstanbieter besteht nur bei schuldhaftem Verhalten. Das Sperrlistenverfahren für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten und die dafür erforderliche Infrastruktur dürfen nicht zur Durchsetzung etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche gegenüber den Dienstanbietern oder sonstigen Dritten genutzt werden. Zudem hat das BKA seinerseits in der vertraglichen Verbindung mit den Internetservice-Providern weitgehende Haftungspositionen akzeptiert. (...)
(...) die ausführliche und differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich uneingeschränkt, weil damit die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung in Untersuchungsausschüssen gestärkt wurden. In Zukunft muss die Bundesregierung im Detail begründen, warum dem Parlament bestimmte Akten oder Informationen vorenthalten werden sollen. (...)
(...) Dieses Problem zu lösen, ist eine schwierige Aufgabe. Denn der Gedanke, dass ein Erststimmenbewerber, der in seinem Wahlkreis direkt gewählt worden ist, auf jeden Fall im Bundestag sitzen muss, ist für mich zwingend. Deshalb werden wir das Element der Überhangsregelung brauchen. (...)
(...) Ich denke, dass man beide Wege gehen kann. Einmal die deutlichen Worte auf dem Parteitag und zum anderen eine Pressekonferenz zu diesem Inhalt. (...)