Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Luther
Antwort 31.07.2009 von Michael Luther CDU

(...) Wenn Frau Schmidt im Urlaub ist und im Urlaubsland Spanien einige wenige Termine hat, dann hätte das auch mit Dienstfahrzeugen der Deutschen Botschaft in Spanien abgewickelt werden können. Das hätte für den Steuerzahler sowohl die Leerfahrt des Dienstwagens nach Spanien sowie die Unterbringung eines Chauffeurs gespart und wäre verantwortliches Verhalten im Sinne des Steuerzahlers. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort 14.08.2009 von Hubertus Heil SPD

(...) Für die Benutzung von Dienstwagen für Bundesminister gibt es gesetzliche Bestimmungen. (...) Frau Schmidt hat sich an Recht und Gesetz gehalten. (...)