(...) Oskar Lafontaine hat Ihre Frage gelesen und mich gebeten Ihnen mitzuteilen, dass er Ihre komplexe Frage an die Arbeitsgruppe für zu Ostdeutschland in der Bundestagsfraktion weitergeleitet hat, um zu erfahren ob es neue Aspekte gibt. (...)
(...) Zusammengefasst halte ich die Ausführungen von Herrn Bahr für zu ungenau und widersprüchlich, um dem Mythos „Kanzlerakte“ glaubhaft Nahrung zu liefern. Entscheidend ist jedoch, dass auch er nicht an der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik zweifelt. (...)
(...) Wenn die aktuelle Bedrohungslage keine Wehrpflicht mehr erfordert und man die Wehrpflicht auch deshalb nicht mehr gerecht organisieren kann, dann muss man die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee umwandeln, wie das die meisten unserer Verbündeten längst getan haben. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Fragen zum Vertrag von Lissabon möchte ich Ihnen kurz antworten. Die Bedeutung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag der EU kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Meiner Meinung nach handelt es sich um eine deutliche Weiterentwicklung im Verhältnis von Regierung, Parlament und Europa und um die vielleicht einmalige Chance, einige Fehlentwicklungen zu korrigieren. (...)