Frage an Wolfgang Schäuble von Klaus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
ich bitte Sie um Ihre Stellungnahme zu dem von der EU vorgesehen Datenzugriff amerikanischer Behörden auf sämtliche Kontenbewegungen europäischer Bürger und Institutionen.
Sind Sie damit einverstanden? Wenn nicht, was gedenken Sie deshalb zu unternehmen?
Ich finde dieses Vorhaben ungeheuerlich, zumal man es in Amerika mit Dingen wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und ähnlichem in den letzten Jahren nicht so genau gehandhabt hat.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.