(...) Wie Sie vielleicht wissen, wurde von den Verfassern der Internetpetition gegen eine Zugangserschwerung im Internet eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Zustimmung zum Gesetzentwurf nach allen Abwägungen die richtige Entscheidung war. (...)
(...) Sie haben völlig Recht. Wir bemühen uns verstärkt, die Sache des Lobbyismus und auch der Spenden durch Großkonzerne und Banken an die anderen Parteien in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Medien sind aber nicht sonderlich daran interessiert. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich für die Gleichberechtigung von Sprachen und Kulturen sowie für autonome Regionen ein. Ein chinesisch-tibetischer Dialog muss dazu führen, das dieses Praxis wird. (...)
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse.