(...) aus Ihrem Schreiben spricht für mich ein großes Unbehagen angesichts der Vorstellung, dass auch andere Inhalte als Kinderpornographie vom Gesetzgeber mit einer Sperre belegt werden könnten. Viel höre ich in diesen Wochen von "staatlicher Zensur", die den in Art. 5 GG verbürgten Rechten an Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit zuwiderlaufe. (...)
(...) Es sollte zum Ausdruck bringen, dass ich es bedauere, nicht vor Ort sein zu können. Wahlwerbung über den ASB liegt mir fern und wäre - so wie Sie es richtig schreiben - mit den Grundsätzen dieser Organisation nicht vereinbar. (...)
(...) ich verstehe nicht, was Sie mit "Entparlamentarisiserung" meinen. Ich finde, wir können froh sein über unser Grundgesetz, das eine im Weltmaßstab sehr gelungene verfassungsmäßige Ordnung darstellt. Unsere Rechtsordnung baut übrigens auf den mündigen Bürger und fürchtet ihn ganz und gar nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Kloft,
ich gehe davon aus, dass so eine Abstimmung weder geplant noch in Arbeit ist.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) wie Sie auf meiner Internetseite nachlesen können, habe ich mich durchaus kritisch mit dem Thema Netzsperre auseinandergesetzt. Für mich war dieser Beschluss grenzwertig, weil ich grundsätzlich für ein freies Internet bin und gegen die Schaffung von Infrastrukturen, die Zensur ermöglichen. (...)