Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Er gab zu, nicht zu wissen, ob es sich bei dem BND-Papier, worauf er seine Aussage gestützt hatte, um ein echtes Dokument oder um eine Fälschung handelt. Falls es je den "Geheimen Staatsvertrag" gegeben haben sollte - über seine Existenz oder Nichtexistenz wird ja viel spekuliert -, hat er spätestens mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 seine Gültigkeit verloren. Denn darin erlangte Deutschland seine volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten. (...)

(...) Beispielsweise werden in Schweden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. Daran wird deutlich, dass die Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet wirkt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die Erschwerung des Zugriffs nicht zu einem vollständigen Verschwinden von Kinderpornographie aus dem Internet führen wird. (...)

(...) Dies gilt für alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens: in der Kultur, in der Bildung sowie im Erwerbsleben. Für uns ist klar, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und wir eine Kultur der Anerkennung brauchen, die die kulturelle Vielfalt nicht leugnet, sondern kulturelle Unterschiede als Möglichkeit neuer Gemeinsamkeit begreift. (...)

(...) Deshalb haben wir uns mit unserem Regierungsprogramm vorgenommen: "Wir wollen den Zuzug von ausländischen Ehegatten zu Deutschen und Ausländern erleichtern." Ich wünsche Ihnen und Ihrer Frau alles Gute und hoffe, dass Sie bald in Deutschland zueinander finden. Die SPD wird ihren Teil dazu leisten. (...)

(...) Bei der Meldepflicht von Funktionen in Vereinen und Organisationen bin ich bislang davon ausgegangen, dass das nur auf ausgeübte Ämter, wie der Vorsitz in einem Verein oder das Amt des Schatzmeisters, oder Funktionen für die man entlohnt wird, zutrifft. Auf diesen Fehler, den ich ausdrücklich bedauere, bin ich von der Verwaltung des Deutschen Bundestages hingewiesen worden und habe ihn umgehend korrigiert. (...)