(...) Nun wird eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte in Berlin – im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof – errichtet. Mit dieser werden die Erinnerung und das Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid wach gehalten. (...)
(...) Am 5. August diesen Jahres unterrichtete ich das Bundeskabinett über die bevorstehende Arbeitsaufnahme und Zusammensetzung des unabhängigen Expertenkreises aus Wissenschaft und Praxis, der regelmäßig Bericht über den Antisemitismus in Deutschland erstatten und Empfehlungen zu seiner nachhaltigen Bekämpfung unterbreiten soll. (...)
(...) Sie haben natürlich Recht, ich bin alles andere als enttäuscht über Ihren Zuspruch. (...) Ihrer Bitte in dieser Frage "Kurs zu halten", komme ich natürlich sehr gerne nach. (...)
(...) Schwarz-Gelb wird damit die Perspektive, damit es mit der Gleichstellung der Lesben und Schwulen in Deutschland nicht vorangeht. Wer das nicht will, muss eine solche Mehrheit verhindern! (...)
(...) DIE LINKE hat sich in den letzten Jahren im Bundestag hartnäckig dafür eingesetzt, z.B. den Einsatz von sogenannten Sachverständigen, meist aus Wirtschaftsunternehmen und -verbänden, in Ministerien und Bundesbehörden aufzudecken. Für mich ist es nicht zu akzeptieren, dass Lobbyisten oftmals an Gesetzen und Vorlagen mitarbeiteten, die die Unternehmen, von denen sie entsandt worden waren, ganz direkt betrafen - und die Bürgerinnen und Bürger davon nichts wussten und nichts wissen sollten. (...)