(...) Die CDU möchte nach dem 27. September gern mit der FDP koalieren. Es ist nicht seriös, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages oder den Zuschnitt der Ministerien zu spekulieren. (...)
(...) Ich stelle immer wieder fest, dass die Wahlabläufe bei Landtagswahlen kompliziert sind und immer wieder Fragen aufwerfen. Also: bei der Landtagswahl - wie auch bei der Bundestagswahl - hat jeder Wähler zwei Stimmen. Mit der Erststimme wählt man einen Wahlkreiskandidaten, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. (...)
(...) Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht mehr entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben. (...)
(...) Der Vorsitzende hat in diesem Forum bereits mehrfach klar Stellung zum Thema des Cannabiskonsums bezogen. Wir verweisen auf die entsprechenden Antworten. (...)
