(...) meine Aussage bezog sich darauf, dass Herr Tauss seine Rede zum Thema „Grundrechte“ hielt, was ich für unpassend hielt und halte. Und als Politikerin kann und darf ich mir eine Meinung bilden und diese vertreten. (...)
(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)
(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)
