Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Wahlergebnisse vom Sonntag sind nicht so schwarz/weiß, wie Sie es in Ihrer Anfrage behaupten. Natürlich gab es für die die SPD am Sonntag Verluste, aber es gab eben auch die andere Seite. (...)

(...) Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) lässt unter bestimmten Umständen die Todesstrafe zu. Dies war aber der Kompromiss, der zum Zeitpunkt der Erarbeitung der EMRK vor Jahren erreicht werden konnte. Würde das noch gelten, wäre es aus unserer Sicht inakzeptabel. (...)

(...) ich denke, die allerwenigsten Wähler entscheiden sich nach der Reihenfolge der aufgelisteten Parteien. Man sollte es den Wählern prinzipiell zumuten, dass sie ungeachtet der Reihenfolge die Partei bzw. (...)