Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus unserer Sicht ist das Modellprojekt „Begegnungszone“ gescheitert. (...)

(...) In der aktuellen Legislaturperiode ist es Bündnis 90/Die Grünen gelungen, ein Entwicklungskonzept Rummelsburger See für den Lichtenberger Teil in der Bezirksverordnetenversammlung zu beschließen. Das Entwicklungskonzept stellt das Ergebnis eines moderierten Interessensausgleichs dar. (...)

(...) die Anfang diesem Jahres veröffentlichten Ergebnisse der „RuBuS-Studie“ (FU Berlin) zeigen, dass die Sedimente im Rummelsburger See noch immer hoch und flächenhaft mit Schwermetallen und Schadstoffen belastet sind. Die Grenzwerte von Blei, Cadmium, Kupfer, Zinn und Quecksilber werden flächendeckend überschritten (z.T. (...)

(...) Auch verkehrtechnisch ergäbe sich dadurch eine weitere Verbindung zur B96a und würde Waßmannsdorf sinnvoll erschließen. Bereits heutzutage pendeln sehr viele Brandenburger zur Arbeit nach Berlin, weshalb sich an den Trassen nach Berlin zum Berufsverkehr viele Staus entwickeln. Dies wird sich intensivieren, sobald der BER eröffnet wird (davon gehe ich aus, auch wenn die Eröffnung bereits jahrelang verschoben wurde) und in diesem Rahmen auch die Orte in der Gemeinde Schönefeld einen Bevölkerungswachstumsschub erfahren werden, der die bisherige Entwicklung nochmals beschleunigen wird. (...)

(...) Sie fragen daher nach einer alternativen Straße wie den Zwickauer Damm, die Ihrer Vorstellung dann nach Brandenburg führen soll. Da ich der Auffassung bin, dass es bereits genug Straßenverbindungen direkt nach Brandenburg gibt, müssten Sie mich davon überzeugen, welche Vorteile eine weitere Straße nach Brandenburg gegenüber den entstehenden Nachteilen einer jahrelangen Baustelle auf dem Zwickauer Damm und die entsprechenden Belastungen der Anwohner und der anderen Verkehrsteilnehmer hätte. Meiner Kenntnis nach liegen hierzu keine Planungen vor, den Zwickauer Damm als 4-spurige Straße als Verbindung nach Brandung zu auszubauen und ich würde gegenwärtig solche Überlegungen als nicht durchsetzungsfähig erachten. (...)

(...) Ich verweise hierbei u.a. auf das von uns als Reinickendorfer SPD erstellte Konzept aus dem Jahr 2010 „Handlungsansätze - Anregungen - Visionen: Die Zeit nach TXL.“, welches Sie u.a. auf meiner Homepage unter http://www.joerg-stroedter.de/index.php?mod=content&menu=614&page_id=1532 finden und welches wir durch Pressepublikationen früh einem breiten Publikum zugänglich gemacht haben. (...)