(...) Um meine Antwort zu aktualisieren: Ob und in welcher Höhe in den nächsten Jahren die Diäten erhöht werden, lässt sich im Augenblick nicht sagen. Pläne in Richtung einer Diätenerhöhung gibt es seitens der Union derzeit nicht. Gleichwohl kann ich nicht ausschließen, dass die Frage nach einer Erhöhung in den nächsten vier Jahren aufkommen wird. (...)
(...) Zum Busverkehr: Ich fahre ja auch oft mit der KVG. Mir ist eine solche Verdichtung nicht aufgefallen. (...)
(...) Tatsache ist, dass bei häuslicher und sexualisierter Gewalt Frauen und Kinder überdurchschnittlich oft die Opfer sind. Deswegen halte ich es für richtig, wenn sich das Familienministerium - ergänzend zu den Maßnahmen der Innen- und Rechtspolitik - darum gezielt kümmert. (...)
(...) Grundsätzlich bin ich - ebenso wie meine Partei - für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...) Hinzufügen möchte ich, dass ich der Auffassung bin, dass sich das repräsentativ-parlamentarische System der Bundesregierung in vielen Jahren bewährt hat. (...)
Sehr geehrte Frau Manow,
Ihre Aussage ist für mich nicht ganz nachvollziehbar. Ich stehe den Bürgerinnen und Bürgern auch auf diese Ebene gerne Rede und Antwort.