Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich stimme am Freitag für die Öffnung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare. (...)

(...) Die Ehe ist für mich ein Institut, das verschiedengeschlechtlichen Paaren vorbehalten bleiben sollte. Nur aus dieser Verbindung können Kinder hervorgehen. (...)

(...) Es ist deutlich erkennbar, dass die von SPD, Linken und Bündnis 90/Grünen vorgeschlagene Änderung § 1353 Abs. 1 S. 1 BGB dahingehend, dass auch zwei Personen gleichen Geschlechts die Ehe eingehen können, dem anstehenden Wahlkampf geschuldet sind. Schließlich verstoßen die Regelungsvorschläge eindeutig gegen Art. (...)

(...) Da wir durchgesetzt haben, dass für Online-Durchsuchungen hohe Hürden vorgesehen sind, muss auch niemand Angst haben jetzt sozusagen willkürlich Ziel solcher Aktionen zu werden. Online-Durchsuchungen sind nur beim Verdacht einer auch im Einzelfall schwerwiegenden besonders schweren Straftat möglich. Zudem ist die Maßnahme nur auf der Grundlage einer richterlichen Entscheidung zulässig. (...)