Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP
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Antwort 26.10.2009 von Josip Juratovic SPD
(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)
Antwort 20.10.2009 von Gregor Gysi Die Linke
Sehr geehrter Herr Ulbricht,
vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.
Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort 07.10.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) Darüber hinaus ist es Ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP
Antwort 13.10.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Pöhlker,