Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Josip Juratovic
SPD
• 26.10.2009

(...) Sie sehen: Das Zugangserschwerungsgesetz ist kein Einstieg in die Zensur. Vielmehr wird derjenige belangt, der das Internet als Raum für Straftaten nutzt - ebenso, wie er auch in der ,realen Welt´ belangt werden würde. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 20.10.2009

Sehr geehrter Herr Ulbricht,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7.10.

Bitte fragen Sie doch die Bundeskanzlerin, wie sie in diesem Falle reagieren würde. Sie kann das besser einschätzen als ich.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 07.10.2009

(...) Darüber hinaus ist es Ihr gutes Recht, mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag falsch zu finden, aber ich halte wirklich nichts davon, einem ständig das Linkssein (was auch immer, der Einzelne damit eigentlich meint) abzusprechen, wenn unterschiedliche Positionen deutlich werden. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 08.10.2009

(...) Seien Sie versichert, dass wir Freie Demokraten gründliche und faire Koalitionsverhandlungen mit der Union führen werden, damit wir eine bessere Politik für unser Land bekommen. Unser Kompass dabei ist unser liberales Deutschlandprogramm. (...)

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