(...) Die Vereinheitlichung bzw. Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts gehört nicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren bzw. Gesetzgebungsvorhaben im Europäischen Parlament aufgrund anderer Prioritäten wie der Regulierung der Finanzmärkte, Lösung der Staatsschuldenkrise etc. (...)
Sehr geehrte Frau Großmann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Den für Kiel zuständigen Jugendoffizier der Bundeswehr erreichen Sie unter der folgenden Kontaktadresse:
Jugendoffizier Kiel
(...) der Unterschied besteht darin, dass das Gesetz einmal die Pflichtmitgliedschaft regelt und einmal nicht. Ich wollte nur betonen, dass es deshalb kein Verein in dem Sinne ist, wie es der Fragesteller meinte. (...)
(...) die Parteien des Koalitionsvertrages haben unter anderem vereinbart, bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit zu beschränken. Dem wird im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - das Bundeskriminalamt untersteht dem Bundesministerium des Innern - aufrgrund einer Absprache zwischen der Generalbundesanwältin und dem Bundesministerium der Justiz Rechnung getragen. (...)