(...) "Bonn ist nicht Weimar" und Berlin auch nicht. Dennoch sprechen auch heute noch gravierende Gründe gegen eine Aufnahme plebiszitärer Elemente (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) in das Grundgesetz. (...)
(...) Lediglich die CDU/CSU sperrt sich noch gegen die überfällige Grundgesetzänderung und auch der Koalitionsvertrag schweigt an dieser Stelle. Und das ist das Hauptproblem: Die größten Gegner haben eine Mehrheit und so wird es schwer, die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung in dieser Legislatur zu erreichen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem meines Erachtens sehr wichtigen Thema der Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Menschen die aus Nicht-EU-Ländern in einen europäischen Mitgliedsstaat eingewandert sind, ist ein originär nationalstaatliches Recht. Der Nationalstaat entscheidet eigenständig über die Kriterien die Immigranten erfüllen müssen, um politische Beteiligungsrechte, aber auch soziale Fürsorgerechte zu erhalten. (...)
(...) Bezüglich dieser Schwellen haben sich die Grünen im Deutschen Bundestag schon immer dafür eingesetzt, das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten möglichst einfach, unbürokratisch und menschenfreundlich zu gestalten. (...)
(...) einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. (...)
