(...) die Streichung des Weihnachtsgeldes ist vom schwarz-grünen Senat nicht mehr beschlossen worden, weil sie zu einer wesentlich schlechteren Bezahlung als in den anderen nördlichen Bundesländern geführt hätte. Für diesen Stop der Maßnahme habe ich mich persönlich eingesetzt. (...)
(...) durch das Wirken der Koalition von CDU und GAL ist Hamburg mit einer Schuldenlast pro Einwohner von 13.748 € eines der am stärksten verschuldeten Bundeländer geworden. Über das tatsächliche Ausmaß der hinterlassenen Finanzkrise wird man erst im Laufe des Jahres annähernd Klarheit gewinnen, da Schulden und Schuldenungsverpflichtungen auf vielfältige Weise versteckt und verschleiert worden sind. Das Wahlprogramm der SPD sieht eine Sicherung der Finanzlage und dann Erarbeitung einer Finanzplanung bis einschließlich 2019 vor. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte muss aus Sicht der GAL in jedem Fall erneut auf den Prüfstand. Dabei wird es keine einfache Lösung geben. (...)
(...) Auch in Sachen der Rückkehrer hat Hamburg die selbstverschuldet eingegangenen Verpflichtungen natürlich zu erfüllen. Weitere Privatisierungen werden von uns befürwortet und angestrebt, wenn sie auf lange Sicht zu echten Entlastungen des Staatshaushaltes führen. Außerdem wollen wir mit Privatisierungen immer und vor allem ordnungspolitische Ziele verfolgen. (...)
(...) Desgleichen wollen wir die zahlreichen Stäbe, Arbeitsgruppen, und Projektgruppen auflösen, die ohne konkreten Auftrag oder ohne konkretes Ziel arbeiten. Dass wir in einem oder mehreren bestimmten Ämtern oder Abteilungen einer Behörde nicht sparen wollen, heißt nicht, dass es woanders in dieser Behörde keine Einsparpotentiale gibt. Das gilt z.B. auch für die von ihnen genannte Finanzbehörde. (...)
(...) Sie haben Recht, dass Korruption immer noch eine viel zu große Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Dessen ist sich auch die SPD bewusst. (...)