(...) Ihre Darstellungen zur neuen Regelung der Abwassernutzungsgebühren sind zutreffend. Wir (dieGAL ) befürworten das kommende Gebührensplitting bei den Abwassergebühren. Derzeit zahlen die HamburgerInnen eine Abwassergebühr, die sich nach dem Trinkwasserverbrauch richtet. (...)
(...) Die Politik hat sich leider zunehmend von ihren Bürgern entfernt. Sie weiß nicht mehr, wie die Menschen ticken. (...)
(...) Ich kann gut verstehen, dass eine Mehrbelastung von ca. 5.000,- € durch die Änderung der Sielbenutzungsgebühren auch für ein erfolgreiches Unternehmen keine Kleinigkeit darstellt. (...)
(...) Zu 2.): Ich habe mich hierzu bereits eindeutig geäußert: Ja, es wird das Weihnachtsgeld für Beamte weiterhin geben, wenn sich die Steuereinnahmen weiterhin so positiv entwickeln wie bisher. Maßgeblich hierbei wird die Mai-Steuerschätzung sein. (...)
(...) In der Tat sind in der Vergangenheit Fehler begangen worden. Die Landesregierung hat unverzüglich - auch und gerade personelle - Konsequenzen daraus gezogen. (...)