Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Brennecke,

Liebe Alina Cygan,

(...) Die SPD-Fraktion wirbt dafür, sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität zu behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird insbesondere geprüft, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)

(...) Diese Ausnahme ist das Ergebnis eines Abwägungsprozesses zwischen Aufwand und Nutzen. Hätte man diese ebenfalls erfasst, hätte man außerdem die sehr vertraulichen Listen einem größeren Kreis zugänglich gemacht. (...)

Sehr geehrter Herr Kissling,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 08. Mai 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Die offene Kinder- und Jugendarbeit fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer bzw. der Kommunen. (...)