Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Winkler,

(...) Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz im wiedervereinigten Deutschland wäre sicherlich möglich. Eine rechtliche oder politische Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Ich habe dazu das für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Bundespresseamt angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. (...)

(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)

(...) die Bundesrepublik Deutschland untersteht ebenso wie die USA weiterhin der Haager Landkriegsordnung, weil diese zwischen den Unterzeichner- bzw. deren Nachfolgestaaten weiterhin vertraglich bindend ist. (...)