(...) In der Vergangenheit konnten durch den Datenabgleich der USA Terroranschläge, beispielsweise am Kölner Hauptbahnhof, verhindert werden. (...) Deutschland hat sich der Stimme enthalten und drängt darauf in dieser Zeit ein nach dem Datenschutz besseres Abkommen mit den USA zu verhandeln. Zwischen dem Schutz Unschuldiger und dem Datenschutz halte ich dies für einen sinnvollen Kompromiss, den ich auch unterstütze. (...)
Sehr geehrter Herr Winkler,
(...) Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz im wiedervereinigten Deutschland wäre sicherlich möglich. Eine rechtliche oder politische Notwendigkeit dazu besteht allerdings nicht. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage zu von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen. Ich habe dazu das für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung zuständige Bundespresseamt angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. (...)
(...) die Grundlage der Regierungsarbeit ist der zwischen CDU, CSU und FDP ausgehandelte Koalitionsvertrag. Darin ist festgehalten, dass alle Maßnahmen der Regierung unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Insofern bestehen zwischen den Koalitionspartnern keine Differenzen. (...)
