(...) Mit dieser Aussage - das können Sie nicht von der Hand weisen - spricht lt;stronggt;Herr Sarrazinlt;/stronggt; den „Türken“ aufgrund ihres „Türkischseins“ einen niedrigeren IQ als den Deutschen zu. Denn: Hätten seiner Meinung nach die „Türken“ ebenfalls einen höheren IQ als die deutsche Bevölkerung, würde er ja ihre von ihm herbeiphantasierte „Eroberung“ Deutschlands gutheißen. (...)
(...) Für europaweite Volksentscheide sehe ich derzeit realistisch keine Möglichkeit, diese einzuführen. Ich denke, es wäre schon ein großes Fortschritt, wenn wir auf Bundesebene erreichen könnten, dass es zu mehr direktdemokratischen Strukturen kommt. (...)
(...) In der Tat hat sich die Schere zwischen arm und reich in den letzten Jahren weiter vergrößert. (...) Allerdings teile ich nicht die Ansicht des Herrn Ulfkotte, dass diese Entwicklung zu Bürgerkriegen führen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Clemens,
Ihre Nachricht vom 2. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB haben wir erhalten. Er bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Wolf,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Ich möchte Sie hiermit auch gerne auf die mit dem Lissabon-Vertrag eingeführte "Bürgerinitiative" aufmerksam machen, deren Einführung ich sehr begrüße. Diese ist im Kern ein Volksbegehren, welche den Bürgerinnen und Bürgern der EU ein Instrument an die Hand legt, mit dem sie die Europäische Kommission zwingen können, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen und letzten Endes einen Gesetzesentwurf vorzulegen (in der EU hat die Kommission, nicht das Parlament das Initiativrecht). (...)