Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Annahme, die Bayerische Staatsregierung beabsichtige trotz des Erfolgs des Volksbegehrens Nichtraucherschutz eine Lockerung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen, trifft nicht zu. (...)

(...) Wenn die Menschen in Bayern mit ihrer Stimme beim Volksentscheid im kommenden Jahr zu einer endgültigen Klärung beitragen, ist dies als Ergebnis der direktesten Form unserer Demokratie der beste Grundstein für eine akzeptierte Lösung und einen erfolgreichen Nichtraucherschutz in Bayern. (...)

(...) der Erfolg des Volksbegehrens ist selbstverständlich zu respektieren. Demgemäß sollte als nächster Schritt der Volksentscheid durchgeführt werden. Dann weiß man verbindlich, wie eine Mehrheit der (an der Abstimmung teilnehmenden) Bevölkerung die strittige Frage geregelt haben will. (...)

(...) Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflustaatliche Einflussnahmees ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat". (...)

(...) Dies hätte auch den Vertretern der Union in den Aufsichtsgremien des ZDF bekannt sein müssen. Die Absetzung von Herrn Brender als Chefredakteur hat meines Erachtens der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschadet, ist doch der Eindruck entstanden, dass nicht die Qualifikation von Herrn Brender, sondern seine politische Einordnung zu seiner Nichtwahl geführt hat. Für die Liberalen ist jeder Anschein einer politischen Einmischung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht hinnehmbar und dies werden auch in Zukunft unsere Vertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien dokumentieren. (...)

(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Appell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)