Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ralph Oliver Bombis
Antwort 26.02.2018 von Ralph Oliver Bombis FDP

(...) Wir als FDP haben den Antrag der AfD zur Wiedereinführung der Eidesformel "zum Wohle des Deutschen Volkes" nicht parteibedingt abgelehnt, sondern da es sich um einen reinen "Showantrag" der AfD handelte. (...) Nun haben wir zum Glück einen gesamten Nationalstaat und brauchen das "Deutsche Volk" nicht mehr länderspezifisch eingrenzen; das "Deutsche Volk" bezieht sich seit der errungenen Wiedervereinigung auf ganz Deutschland. (...)

Portrait von Roger Beckamp
Antwort 08.08.2017 von Roger Beckamp AfD

(...) Pflichtschuldiger Applaus im gesamten Landtag. Wir halten fest: Die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit hat bewusst die Möglichkeit verstreichen lassen, die fatale Änderung der Eidesformel durch die rot-grüne Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Nicht zuletzt unterstreicht das, wie wichtig die AfD als echte Opposition im Landtag ist. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 21.07.2008 von Rainer Brüderle FDP

(...) Die Diätenerhöhungen, die sich der Bundestag selbst genehmigt, halte ich in der Tat für fragwürdig. Deshalb habe ich nicht nur gegen die letzte Erhöhung gestimmt, sondern mich auch gegen den Plan einer neuerlichen Anhebung der Diäten, der in diesem Frühjahr diskutiert wurde, ausgesprochen. Um dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität entgegenzutreten, sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten von einer unabhängigen Kommission, die beim Bundespräsidenten angesiedelt werden sollte, festgelegt werden. (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort 07.03.2008 von Petra Pau Die Linke

(...) Die umstrittene (und inzwischen abgesagte) Veranstaltung im Rahmen des „Christival“, eine kirchliche Großveranstaltung für Jugendliche, unterstellt, dass Homosexualität abwegig, krankhaft und heilbar sei. Das teile ich ausdrücklich nicht. (...)