Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Mit Bezug auf namhafte Verfassungsrechtler, wie beispielsweise Prof. Wieland aus Speyer habe ich Zweifel geäußert, ob das Betreuungsgeld dem verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entspricht. Denn nur weil eine Familie ein öffentlich subventioniertes Angebot wie einen Betreuungsplatz in einer Kita nicht annimmt, muss sie nicht entschädigt werden, da die Nichtinanspruchnahme keinen Nachteil darstellt, was allerdings Voraussetzung für den Anspruch auf eine Geldleistung wäre. (...)

(...) Ich halte die Legitimation und Rechtfertigung der Strafdrohung wegen Beischlafs unter Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)

(...) Gleichwohl kann ich persönlich die fachlichen Argumente, die gegen das Betreuungsgeld vorgebracht werden, nachvollziehen. Ich würde es daher begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)