(...) wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Menschen, die durch chemische Belastungen geschädigt wurden, nicht allein gelassen werden dürfen. Sie müssen auf die Solidarität der Gemeinschaft und eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung zählen dürfen. (...)
(...) haben Sie einige Informationen verwechselt. In der Debatte im Haushaltsausschuss des Landtages ging es lediglich um die Frage, ob das Land die seinerzeitig zuständige Ministerin wegen der rechtsfehlerhaften Stilllegungsverfügung im Zuge des Moratoriums unmittelbar nach Fukushima 2011 in Regress nehmen soll. Da der Kollegin weder grob fahrlässiges oder gar vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist, habe ich den Anspruch verneint. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Derzeit gibt es keine politische Mehrheit für die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf deutschen Autobahnen. (...)
