Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Carsten Träger
Antwort 24.08.2017 von Carsten Träger SPD

(...) Unter einer SPD-geführten Regierung werden wir noch deutlich mehr in diesem Bereich erreichen können. Dazu zählt auch, dass wir die Mitbestimmung der Betriebsräte beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen deutlich ausbauen werden. Noch immer gibt es zu viele Betriebe ohne betriebliche Mitbestimmung. (...)

Portrait von Klaus Stöber
Antwort 06.08.2022 von Klaus Stöber parteilos

Die Parität der KV Beiträge ist zu befürworten, jedoch muß die Struktur des KV- Systems überprüft werden.

Porträt Matthias Helferich, MdB
Antwort 28.08.2017 von Matthias Helferich AfD

(...) Dass dadurch ausgelöste Druckpotenzial im Niedriglohnbereich wird durch die derzeitige Massenzuwanderung noch verschärft. Aufgrund der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste bindet auch die AfD die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens in ihre Überlegungen und politische Programmatik mit ein. Herr Uwe Kamann ist unser Digitalisierungspezialist und wird für die nordrhein-westfälische AfD in den Bundestag einziehen. (...)

Antwort 28.08.2017 von Ingrid Reuter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Damit beenden wir die Ungerechtigkeit, dass Eltern mit hohem Einkommen mehr finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen als Eltern mit mittlerem Einkommen. Wir wollen mehr Menschen in den Schutz der Sozialversicherungen einbeziehen, insbesondere Selbstständige, die gesetzliche Rentenversicherung stärken und die Grüne Garantierente einführen. (...)

Portrait von Henning Müller-Späth
Antwort 21.08.2017 von Henning Müller-Späth FREIE WÄHLER

(...) Wir wollen sicherWir wollen sicherstelleneiwillige betriebliche oder private Vorsorge vom Staat honoriert wird. Das bedeutet, dass die Auszahlungen aus diesen Versicherungen nicht etwa zu einer Senkung der Grundsicherung im Alter führen, sondern von den Begünstigten zusätzlich zu staatlichen Transferleistungen zumindest teilweise bezogen werden dürfen. (...)