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Sehr geehrter Herr Schmidt,

Sehr geehrter Herr Schomberg,

vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Thomas Dörflinger, MdB

(...) Bei der Verwendung von Alkohol steht - im Gegensatz zu Cannabis - nicht die Rauscherzeugung im Vordergrund. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung von Alkohol unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. (...)

(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem der Speicherung von Auskunftsersuchen über den Abschluss des Verfahrens hinaus betrifft nicht allein Eingaben nach dem IFG. Ausnahmslos jede Bürgereingabe eröffnet in der jeweiligen Behörde ein allgemeines Verwaltungsverfahren bei dem auch die allgemeinen, zum Teil internen, Regelungen über Registratur und Archivierung beachtet werden müssen. (...)

(...) Die Sache verhält sich wie folgt: der Personalrat des Europäischen Parlaments verfügt über ein Budget, womit Maßnahmen für Beschäftigte vorgenommen werden sollen. Wir als Abgeordnete haben mit dieser Regelung nichts zu tun: wir haben keinen Einfluss darauf, welche Maßnahmen der Personalrat unterstützt und wir profitieren selbstverständlich nicht von diesen Geldern. (...)