(...) Nach wie vor treten wir im Bundestag dafür ein, endlich Volksentscheide zuzulassen. Abgesehen davon finde ich Ihre Idee mit der homepage nicht schlecht und habe deshalb Ihr Schreiben an den dafür zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer weitergeleitet. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Schomberg,
vielen Dank für Ihre Frage, zu der Ihnen in den nächsten Tagen persönlich eine Antwort zugehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Thomas Dörflinger, MdB
(...) Bei der Verwendung von Alkohol steht - im Gegensatz zu Cannabis - nicht die Rauscherzeugung im Vordergrund. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine Unterstellung von Alkohol unter das Betäubungsmittelgesetz verzichtet. (...)
(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem der Speicherung von Auskunftsersuchen über den Abschluss des Verfahrens hinaus betrifft nicht allein Eingaben nach dem IFG. Ausnahmslos jede Bürgereingabe eröffnet in der jeweiligen Behörde ein allgemeines Verwaltungsverfahren bei dem auch die allgemeinen, zum Teil internen, Regelungen über Registratur und Archivierung beachtet werden müssen. (...)