Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. In der Wahlperiode 2002 - 2005 hatte die rot-grüne Koalition bereits einen ersten Anlauf unternommen, das bislang straflose Annehmen oder Fordern von Vorteilen für Mandatshandlungen unter Strafe zu stellen. Durch die vorgezogene Neuwahl kam es jedoch nicht zum Abschluss. (...)

(...) Nicht ich, sondern von Ihnen befragte Personen/ Abgeordneten-Kollegen entscheiden, ob und wie sie an sie gestellte Fragen beantworten. (...) Ich sehe mich nicht in der Lage, alle MdB und MdL von mir aus anzuschreiben und um eine Selbstverständlichkeit zu bitten. (...)

Sehr geehrter Herr Kling,

(...) Andere europäische Staaten wie Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben zusätzlich zu den Löschversuchen Sperrungen von kinderpornografischen Seiten eingeführt. Die Erfahrungen dieser Staaten zeigen, dass durch die Zugangserschwerung täglich Zugriffe auf kinderpornografische Internetseiten verhindert und damit die Verbreitung von kinderpornografischem Material eingeschränkt werden kann. (...)

(...) Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zu den Internetsperren ist darüber hinaus der Beleg dafür, dass gute Absichten eben noch lange nicht zu einem guten Ergebnis führen müssen. Es ist aber auch ein Beweis dafür, dass die Politik und die Menschen, die dahinter stehen, nicht unbelehrbar sind und auch eigene Fehler eingestehen und sie korrigieren können. (...)

(...) Eine Aussprache mit den Staatssekretären der zusätzlichen Verwaltungen wurde organisiert. Dabei ging es allerdings um die Lärmbelästigung durch den Start und der Landung der Flugzeuge, nicht durch die Bauarbeiten. Auf jeden Fall bleibe ich in diesen Fragen aktiv und hoffe nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein wirkliches Nachtflugverbot durchgesetzt wird und nicht das, was die frühere Regierung in Brandenburg beschlossen hat. (...)