Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die notwendigen Mehreinahnen sollen durch eine Millionärssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. (...)

(...) Die Inhalte des Volksliederarchivs mögen nicht meinen persönlichen Geschmack treffen, aber ich bin mir sicher, dass es viele Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, Pflegeeinrichtungen,...) in unserem Land gibt, die ein großes Interesse an der (freien) Verfügbarkeit von Volksliedern haben. Neben der Bibliothek betreibt das Volksliederarchiv zudem ein Internetportal, in dem sich Lieder online beziehen lassen. (...)

(...) Ich habe an der Seite der Volksinitiative gegen die Gemeindegebietsreform gekämpft, indem ich gemeinsam mit meiner Fraktion in mehreren Landtagsdebatten unter anderem die Ziele der Volksinitiative unterstützt habe und meine Fraktion gegen die Gemeindegebietsreform vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat. Das Volksbegehren war leider ohne Chance, nachdem 80 % der Gemeinden sich in der "freiwilligen" Phase aufgegeben hatten und die Volksinitiative sich damit beschäftigte eine Landtagspartei zu werden. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund werde ich mich mit ganzer Kraft für das gesetzlich gültige Hamburger Schuldenverbot stark machen. Gleichzeitig werbe ich im Interesse der jungen Generation für ein Schuldenrückzahlgebot, sofern es die Haushaltslage zulässt. (...)

(...) Andere Projekte wie beispielsweise der überteuerte Neubau der Umweltbehörde, die teure Elbvertiefung, noch nicht beschlossene Projekte der IBA, die Reiterstaffel oder die neue Schießanlage der Polizei könnten gestrichen und das frei werdende Geld sinnvoll zum Wohle der Bürger eingesetzt werden. Außerdem stellen Sie sich folgende Frage: CDU, SPD, GAL und FDP sind für diese unsozialen Leuchtturmprojekte der Vergangenheit und die Katastrophe bei der HSH-Nordbank verantwortlich gewesen.Denken Sie, dass dort ein Umdenken statt gefunden hat und derartiges in Zukunft nicht wieder passieren wird? Ich glaube das jedenfalls kein Stück und sehe uns als die einzige Partei, die den Reichtum unserer statt tatsächlich sinnvoll und sozial gerecht für alle Menschen in Hamburg einsetzen möchte. (...)

(...) Ich finde, dass Freie Software und freie standardisierte Dateiformate überall dort eingesetzt werden sollten, wo es möglich und sinnvoll ist. Da ich aber weder im Bereich Bildung noch in der Verwaltung beschäftigt bin, kann ich Ihnen leider nicht sagen, wie dort dieses Thema aktuell gehandhabt wird. (...)