Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin F. • 20.03.2010
Antwort von Sibylle Laurischk FDP • 13.10.2010 (...) Ihre Frau müsste ihre Rechtsansprüche somit in Frankreich durchsetzen. Ich würde Ihnen gerne helfen, es besteht für mich jedoch keine Möglichkeit in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsvorschriften der Agentur für Arbeit in Strasbourg zu nehmen. Ich danke Ihnen dennoch für den Hinweis und werde bei Gelegenheit diese Frage in die entsprechenden Gremien weiterleiten, möglicherweise beim Thema „Eurodistrikt“. (...)
Frage von Martin F. • 20.03.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 06.04.2010 (...) die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. (...)
Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann SPD • 24.03.2010 (...) als Abgeordneter des Bundestages bin ich grundsätzlich nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet. Wenn also eine Entscheidung im Bundestag eindeutig mein persönliches Gewissen berührt, dann steht es mir frei, wie ich mich entscheide. (...)
Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort von Raju Sharma Die Linke • 21.04.2010 (...) Seit meinem Einzug in den Bundestag hat die Fraktionsführung zu keinem Zeitpunkt Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt, sich bei Sach- oder Personalentscheidungen in einer bestimmten Weise zu verhalten: Einen „Fraktionszwang“ gibt es in diesem Sinne bei uns nicht – worüber ich sehr froh bin, weil dies auch meinem Selbstverständnis als Parlamentarier widersprechen würde. (...) Gleichwohl besprechen wir unser Abstimmungsverhalten regelmäßig in der Fraktion und natürlich werden dabei auch Kompromisse geschlossen. (...)
Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort ausstehend von Agnes Krumwiede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Swantje B. • 20.03.2010
Antwort von Peter Wichtel CDU • 25.03.2010 (...) Sollte es unabhängig von diesem grundlegenden Konsens dennoch einmal eine Situation geben, in welcher meine individuelle Meinung von der Haltung der Partei abweicht, werde ich sicherlich eine auf meinem Gewissen basierende Entscheidung treffen. (...)