Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sibylle Laurischk
Antwort von Sibylle Laurischk
FDP
• 13.10.2010

(...) Ihre Frau müsste ihre Rechtsansprüche somit in Frankreich durchsetzen. Ich würde Ihnen gerne helfen, es besteht für mich jedoch keine Möglichkeit in irgendeiner Weise Einfluss auf die Rechtsvorschriften der Agentur für Arbeit in Strasbourg zu nehmen. Ich danke Ihnen dennoch für den Hinweis und werde bei Gelegenheit diese Frage in die entsprechenden Gremien weiterleiten, möglicherweise beim Thema „Eurodistrikt“. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 06.04.2010

(...) die Agentur für Arbeit in Offenburg teilte mir mit, dass diese über enge Kontakte zur Straßburger Arbeitsverwaltung verfüge. Aufgrund einer Organisationsreform liefen die Prozesse auf französischer Seite jedoch noch nicht optimal. (...)

Portrait von Heinz-Joachim Barchmann
Antwort von Heinz-Joachim Barchmann
SPD
• 24.03.2010

(...) als Abgeordneter des Bundestages bin ich grundsätzlich nur meinem eigenen Gewissen verpflichtet. Wenn also eine Entscheidung im Bundestag eindeutig mein persönliches Gewissen berührt, dann steht es mir frei, wie ich mich entscheide. (...)

Portrait von Raju Sharma
Antwort von Raju Sharma
Die Linke
• 21.04.2010

(...) Seit meinem Einzug in den Bundestag hat die Fraktionsführung zu keinem Zeitpunkt Druck auf einzelne Abgeordnete ausgeübt, sich bei Sach- oder Personalentscheidungen in einer bestimmten Weise zu verhalten: Einen „Fraktionszwang“ gibt es in diesem Sinne bei uns nicht – worüber ich sehr froh bin, weil dies auch meinem Selbstverständnis als Parlamentarier widersprechen würde. (...) Gleichwohl besprechen wir unser Abstimmungsverhalten regelmäßig in der Fraktion und natürlich werden dabei auch Kompromisse geschlossen. (...)

Portrait von Peter Wichtel
Antwort von Peter Wichtel
CDU
• 25.03.2010

(...) Sollte es unabhängig von diesem grundlegenden Konsens dennoch einmal eine Situation geben, in welcher meine individuelle Meinung von der Haltung der Partei abweicht, werde ich sicherlich eine auf meinem Gewissen basierende Entscheidung treffen. (...)

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