Antwort 20.12.2024 von Jochen Kohler CSU
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
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Antwort ausstehend von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2024 von Sebastian Brehm CSU
Ich kann Ihnen über die Pläne der Minderheitsregierung von SPD und Grünen leider keine Auskunft geben, da sich beide Parteien zu ihren weiteren Plänen auch in Bezug auf dieses Gesetz nicht geäußert haben.
Antwort ausstehend von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 22.11.2024 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.