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Antwort 08.04.2010 von Stephan Kreutz Die Linke

(...) Die LINKE spricht sich für ein volles Wahlrecht für MigantInnen aus. Wie Innenminister verschiedenster Couleur bereits festgestellt haben, ist Demokratie ein wichtiger Bestandteil für eine gelungene Integration. Oder um es mit den Worten unseres NRW-Innenministers, Ingo Wolf (FDP) zu sagen: "Andererseits erwarte ich aber auch ein klares Bekenntnis aller, die in unserer Gesellschaft leben wollen, zu unseren freiheitlich-demokratischen Grundwerten. (...)

Portrait von Frank Steffel
Antwort 17.06.2010 von Frank Steffel CDU

(...) ich gehe ihnen recht. Die Berlin-Förderung ist Anfang der 90iger-Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich viel zu schnell abgebaut worden. (...)