Sehr geehrte Frau Zoll-Binder,
ich bedanke mich für Ihre Fragen. Entschuldigen Sie bitte, dass ich mich erst heute mit der Beantwortung Ihrer Fragen beschäftige. Der Wahlkampf nimmt sehr viel Zeit in Anspruch.
(...) Bei der Bundeswehr handelt es sich um eine Parlamentsarmee; die Soldaten erfüllen ihren Dienst somit im Auftrag des Parlaments. Wenn nun eine Abgeordnete dieses Parlaments obendrein noch in den Räumen des Deutschen Bundestages die Soldaten als doof bezeichnet, ist dies nicht nur geschmacklos, sondern auch nicht legitim. (...)
(...) Dennoch halte ich es für nötig, dass Politiker ihr Handeln den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln müssen. Nur Transparenz bei Politikern schafft Vertrauen beim Bürger. Ich bemühe mich darum, möglichst viele meiner Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu erläutern. (...)
(...) Das deutsche Strafrecht enthält tatsächlich faktisch eine Regelungslücke bezüglich UNCAC im Hinblick auf die Vorschriften über die Abgeordnetenbestechung. § 108 e StGB stellt lediglich den direkten Stimmenkauf bei Wahlen und Abstimmungen unter Strafe, nicht aber, wie in Art. (...)