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(...) Schon bei der Erarbeitung des UN-Übereinkommens gegen Korruption wurde von Seiten der Politik in Deutschland kritisch gesehen, dass das Übereinkommen eine Gleichstellung von Mandatsträgern mit Amtsträgern vorsieht, obwohl diese Gruppen im deutschen Verfassungsrecht einen vollkommen unterschiedlichen Status haben. Noch heute ist es umstritten, wie die Vorgaben des Übereinkommens umgesetzt werden können und gleichzeitig insbesondere die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit des Mandats gewährleistet werden kann. (...)

(...) mir ist leider überhaupt nicht klar, worauf sich Ihre Frage bezieht, da es meines Wissens keine Anfrage von Frau Schwäricke an mich gibt. Daher würde ich Sie bitten, im Fall einer offenen Angelegenheit mir nocheinmal genau mitzuteilen, worum es geht und eine inhaltliche Frage zu formulieren. (...)

Sehr geehrter Herr Steldinger,