(...) Die Videoüberwachung hat noch keine Straftat verhindert, sie erleichtert aber die Täterermittlung. Im Übrigen sollten die Polizeibeiräte, oft präventive Räte zusammen mit der Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entscheiden an welchen Plätzen eine Überwachung notwendig sein kann. (...)
(...) Trotz vieler Vorteile, wie z.B. dem Abbau des Verwaltungsapparates, jedem die Möglichkeit zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu sichern und der generellen Unterstützung von Niedrigverdienern kann ich mich noch nicht mit den bisherigen Modellen des bedingungslosen Grundeinkommens anfreunden. Ich befürchte, dass sich im Endeffekt zu viele auf einem BGE ausruhen würden. (...)
Sehr geehrter Herr Köhler,
Sehr geehrter Herr Schäfer,
(...) Erstens bewerten und entscheiden auf Länderebene die jeweiligen Landesverbände in jedem Einzelfall, ob es Möglichkeiten des Zusammenwirkens gibt oder nicht. Zweitens wurde die Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor den Bundestagwahlen 2010 ausgeschlossen. (...)