Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die grüne Bundestagsfraktion verspricht sich von der Einführung des neuen Personalausweises keinen Sicherheitsgewinn, sondern wir fürchten im Gegenteil, dass dadurch Sicherheitslücken erst entstehen. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag gefordert, auf die Einführung des elektronischen Personalausweises zu verzichten. (...)

(...) Da Sie auch Bezug auf die Bewältigung der Finanzkrise nehmen, möchte ich anmerken, dass das Krisenmanagement nach dem Ausscheiden der SPD aus der Regierung deutlich an Qualität verloren hat. Unter Peer Steinbrück wurde die Krise entschlossen und zielgerichtet bearbeitet. (...)

Sehr geehrter Herr Franz,

(...) im Rahmen von Kulturabkommen zwischen der DDR und anderen Staaten wurden derlei Studienaufenthalte von Studierenden aus Ost und West organisiert und finanziert. (...)

(...) Und ich bleibe dabei: wer hier das Schreckgespenst der linken Gewalt aufbauscht, verharmlost gleichzeitig die tatsächlich täglich von Faschisten begangenen Gewalttaten. Nur, dass sich diese rechten Gewalttaten eben seltener gegen Staatsdiener richten, sondern vor allem gegen Migranten, Obdachlose oder linke Antifaschisten richten. (...)