Frage von Stephan S. • 25.07.2013

Antwort ausstehend von Ewald Schurer SPD
Ja, ich setze mich im Falle meiner Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Ich halte dabei die Regelung durch ein Rüstungsexportgesetz bzw. (...)
(...) Die inzwischen offensichtliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist wirklich ein unerträglicher Zustand. (...)
(...) Zu 2. Da kennen Sie sich als Experte viel besser aus als ich alter Wandersmann, freue mich auf Ihre Einweisung. (...)
(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)
Sehr geehrter Herr Dietzel,