Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort von Ute Finckh-Krämer
SPD
• 25.07.2013

Ja, ich setze mich im Falle meiner Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten wird. Ich halte dabei die Regelung durch ein Rüstungsexportgesetz bzw. (...)

Portrait von Gerriet Kohls
Antwort von Gerriet Kohls
FREIE WÄHLER
• 24.07.2013

(...) Die inzwischen offensichtliche Überwachung privater, wissenschaftlicher und geschäftlicher Kommunikationen durch Geheimdienste ist wirklich ein unerträglicher Zustand. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 06.08.2013

(...) Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestages. Trotz aller Reformen der letzten Jahrzehnte scheint es nach wie vor Verbesserungsbedarf zu geben. (...)

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