(...) ich denke nicht, dass ich mich im Rahmen der Beantwortung Ihrer letzten Frage dahingehend geäußert habe, dass die Angaben auf den Seiten des Landestages veraltet sind. (...)
(...) Zu 4.: Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat, ganz im Gegenteil zur hessischen, die Verlärmung von Mainz und Rheinhessen nicht billigend in Kauf genommen, sondern arbeitet aktiv und in Kooperation mit den Initiativen gegen Fluglärm für ein Nachtflugverbot und eine Senkung des Fluglärms. Aktuell hat das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium alternative Flugrouten vorgestellt. (...)
(...) 22 von 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter fast alle unsere Nachbarstaaten, hatten bereits den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft bedeutete dies eine enorme Wettbewerbsverzerrung. (...)
(...) Wir müssen den Haushalt konsolidieren und für mich gilt dabei der Grundsatz: Wer nicht immer sparsam ist, muss irgendwann Sparpolitik machen. Genau das ist jetzt passiert. (...)
(...) Andererseits beschränken die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes und der Kommunen in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. (...)