(...) In Rheinland-Pfalz setzt sich die FDP für eine kommunale Verwaltungsreform ein. (...) Die FDP hatte als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine kommunale Verwaltungsreform zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. (...)
(...) Wir lehnen den EnBW-Deal der Landesregierung ab. Aus unserer Sicht gab es für den überstürzten Deal keine Grundlage, da der bestehende Konsortialvertrag die EdF bis Ende 2011 gebunden hätte. (...)
(...) Die effiziente Verwaltung ist nicht von der Größe eines Landes abhängig. Bei der von der Landesregierung übers Knie gebrochenen Kommunal- und Gebietsreform haben wir als CDU-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, die Zusammenlegungen von Kommunen nicht von der Einwohnerzahl abhängig zu machen. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. (...)
