Antwort ausstehend von Andreas Albrecht Harlaß AfD
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Antwort ausstehend von Roger Lewentz SPD
Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Antwort 25.09.2024 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Demokratie darf nicht zur „Diktatur der Mehrheit“ werden. Sie muss auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen. In Volksabstimmungen besteht jedoch das Risiko, dass kurzfristige Mehrheitsentscheidungen die Rechte und Interessen von Minderheiten missachten.
Antwort 20.08.2024 von Lars Castellucci SPD
ich antwortete Ihnen bereits am 01.07.2024.
Antwort 18.09.2024 von Alexander Schweitzer SPD
Bitte entnehmen Sie die Antworten zu den Fragen aus den bereitgestellten Antworten.