(...) die Krise ist von Spekulanten und Bankern verursacht worden und es wird höchste Zeit, dass die Vermögenden und Reichen herangezogen werden, um die Krise zu bezahlen. Hartz IV-Empfangende haben die Krise nicht verursacht, denen werden aber die Mittel drastisch gekürzt. All dies ist unvertretbar. (...)
(...) Die Hürden für Volksbegehren undVolksbegehrensentscheide auf Landesebene soweit zu senken, dass eine direkte Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen möglich wird, ist nicht die Position der NRWSPD. (...)
Sehr geehrter Herr Handarabad,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.06.2010.
(...) Junge Männer, die Interesse an einer solchen Betätigung haben, werden wir daher bestimmt nicht davon abhalten, sich einen Ausbildungsplatz im pflegerischen Bereich zu wählen. Genauso wollen wir angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels Frauen dazu ermutigen, sich einen Ausbildungs-, Studien- oder Arbeitsplatz im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu suchen. Hierbei soll aber niemand mit bestimmten Noten in ein gewisses Beschäftigungsfeld gedrängt werden, jeder soll weiterhin frei die Wahl seines Berufs treffen können. (...)
(...) Wir haben mit Christian Wulff einen Kandidaten, der gesellschaftlichen Veränderung aufgeschlossen ist, der bereit ist, auch mit allen gesellschaftlichen Gruppen in Diskurs zu treten, das haben wir heute sehr wohltuend in der FDP-Bundestagsfraktion bei unserem Gespräch empfunden. (...) Juni mit einer großen Mehrheit zum Bundespräsidenten gewählt werden wird. (...)
