(...) mein Kollege Lars Klingbeil, mit den Fragen zur Netzpolitik beschäftige. Er ist der Netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion und an ihn möchte ich Sie aus diesen Gründen auch verweisen. (...)
(...) In der Tat sind Vorratsdatenspeicherung und Einführung eines Systems von Internetsperrungen von Übel. Zusammen mit Online-Durchsuchungen, großem Lauschangriff und Videoüberwachungen von Privatwohnungen sehe ich darin eine erheblich Gefahr für die Wahrung der Grundrechte der Bevölkerung. (...)
(...) Zunächst glaube ich, dass das Internet deshalb ein demokratischer Gewinn ist, weil Herrschaftswissen durchbrochen wird. Diktaturen werden große Schwierigkeiten mit einem freien Internet haben. (...)
(...) Ansonsten müssen wir natürlich von Fall zu Fall entscheiden. (...) Aber selbstverständlich würden wir z. (...) der Streichung der Studiengebühren zustimmen. (...)