Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Nahles
Antwort 05.07.2010 von Andrea Nahles SPD

(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)

Portrait von Harald Weinberg
Antwort 28.06.2010 von Harald Weinberg Die Linke

(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)