Frage von Klaus K. • 27.06.2010
Antwort ausstehend von Maria Böhmer CDU
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Frage von Alexander P. • 27.06.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 05.07.2010
(...) Ob es zu einem Bruch kommen wird, kann ich nicht vorhersagen. Angesichts des Verlustes der schwarz-gelben Bundesratsmehrheit werden wir als Sozialdemokratie allerdings keine reine Blockadepartei sein. Wir werden jedoch im Interesse der Menschen bei allen Fragen in der Länderkammer klar "Nein" sagen, wenn es wichtig ist. (...)
Frage von Hans K. • 27.06.2010
Antwort von Harald Weinberg Die Linke • 28.06.2010
(...) meines Wissens wurde das Grundgesetz von den Landtagen Bundesländer, außer Bayern angenommen. Hier stimmte die CSU im Landtag gegen das Grundgesetz. (...)
Frage von Undine N. • 27.06.2010
Antwort von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU • 29.06.2010
Sehr geehrte Frau Naumann-Sommerer,
Frage von Rene L. • 26.06.2010
Antwort von Kristina Schröder CDU • 28.06.2010
Sehr geehrter Herr Lima,
Frage von Christine P. • 26.06.2010
Antwort von Hartmut Koschyk CSU • 29.06.2010
(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)