Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In der Tat kann man über den Sinn und Zweck von Jugendarrest im Kontext von Schwänzen trefflich streiten - weiter unten mehr dazu. (...) Kommt der Jugendliche dieser Anordnung schuldhaft nicht nach und zahlt er auch die Geldbuße nicht, so kann der Jugendrichter nach mündlicher Anhörung des Jugendlichen Jugendarrest von bis zu einer Woche Dauer verhängen, um den Jugendlichen zur Zahlung der Geldbuße oder zur Befolgung der Auflage zu veranlassen. Die Vollstreckung des Jugendarrestes lässt die Pflicht zur Zahlung der Geldbuße oder zur Befolgung der Auflagen grundsätzlich unberührt. (...) die Verhängung von Jugendarrest trifft der Jugendrichter im Rahmen seiner richterlichen Unabhängigkeit." (...)

(...) 4. Sie haben in Ihrem Schreiben den Vorschlaggemacht, dass Schüler/innen zusätzlich zu den Klausuren eine freiwillige Präsentationsleistung anzumelden (auch wenn dafür dann keine Klausur wegfällt). Diese Möglichkeit besteht selbstverständlich und wir auch von zahlreichen Gymnasien und Stadtteilschulen genau so umgesetzt. (...)

(...) Die Situation an den schleswig-holsteinischen Schulen stellt uns derzeit vor viele Herausforderungen, so dass wir uns zunächst mit den Problemen beschäftigen möchten, die aktuell unsere volle Tatkraft benötigen. (...)

(...) Das Thema der Lehrerarbeitszeiten liegt durchaus in unserem Interessensbereich. Die Piratenpartei befürwortet eine faire und gerechte Arbeitszeitregelung für Lehrer. Dazu gehört unter anderem auch, dass die Arbeitszeit für Lehrer den derzeitigen Stand von 41 Stunden pro Woche nicht weiter überschreitet. (...)

(...) Im jetzigen rot-grünen Koalitionsvertrag ist nun zwar ausgeführt, dass die Landesregierung in einer zweiten Stufe einer Dienstrechtsreform Regelungen erarbeiten wolle; hierbei werden u.a. auch „flexible Arbeitszeitmodelle“ genannt. Generell muss jedoch festgestellt werden, dass nach der Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags bedauerlicherweise gegenwärtig keine substantiellen Signale der Landesregierung erkennbar sind, die den Schluss zulassen würden, dass das Thema der Lehrerarbeitszeit seitens der Koalitionsfraktionen als prioritäres Problem angesehen und als solches behandelt würde. (...)