(...) Gestatten Sie mir eine weitere Bemerkung: Nebentätigkeiten können nicht als "legale Korruption" bezeichnet werden. Unter Korruption versteht man den Missbrauch einer Vertrauensstellung zur Erlangung eines Vorteils. Sie dürfen nicht allen Abgeordneten, die legalen Nebentätigkeiten nachgehen, pauschal unterstellen, diese versuchten ihre Stellung als Volksvertreter zu missbrauchen. (...)
(...) Letztendlich haben wir es, trotz großer Widerstände des hessischen CDU-Innenministers Bouffier, geschafft, den Kindern und der Mutter die Aufenthaltsgenehmigung wiederzugeben. Leider haben sich in der Vergangenheit insbesondere die Mitglieder von CDU und FDP in der Härtefallkommission meist durch ein überhartes Abstimmungsverhalten ausgezeichnet, wodurch viel Leid in die betroffenen Familien gebracht wurde. (...)
(...) Leider hat auch mein Tag nur 24 Stunden, und ich schaffe es nicht immer, auf alles so schnell zu antworten, wie ich wollte. Abgeordnetenwatch hatte ich zudem in letzter Zeit leider etwas aus den Augen verloren. (...) Ich werde mich bemühen, in Zukunft schneller zu antworten. (...)
(...) Gerade bei internationalen Verhandlungen, bei denen in der Regel die Europäische Kommission das Verhandlungsmandat für die EU besitzt, ein großes Problem. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern deshalb, die Acta-Verhandlungen auszusetzen, bis der Entwurf auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. (...)
(...) Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist dieses jedoch nicht der Fall. Vielmehr würde ich überlegen, ob nicht eine Direktwahl des Bundeskanzlers eher angezeigt wäre, da so eine stärkere Trennung zwischen Parlament und Regierung eintreten würde. (...)
