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Ein Parteiverbotsverfahren sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt kritisch und plädiere daher aktuell weiterhin für die politische Auseinandersetzung.

Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.

Das, was Sie möchten, nämlich ein vernünftiger Umgang unter Demokratinnen und Demokraten, ist in unserem Bundesland tatsächlich vorhanden. Andererseits gibt es auch viele Themen, in denen es gut ist, wenn in einem Parlament und in öffentlichen Debatten auch unterschiedliche Lösungen vorgeschlagen und diskutiert werden können.

Aufgrund dieser Konsequenzen sind die Anforderungen an das Verbot einer Partei in einer Demokratie, die maßgeblich durch den parteipolitischen Diskurs lebt, hoch.