(...) Das zeigt, dass dieses Themen sind, welche die Bürgerinnen und Bürger umtreiben. Dass die FDP derzeit bei Umfragen schlechter abschneidet liegt nicht an einer programmatischen, sondern an einer Umsetzungsschwäche. Diese behebt man aber nicht, in dem man die Programmatik ändert, sondern in dem man in der Regierung, am Kabinettstisch energisch für liberale Positionen eintritt. (...)
(...) Bereits bei den Integrationsgipfeln der Bundeskanzlerin in Berlin hat dieses Thema eine Rolle gespielt und zu einer Reihe von Selbstverpflichtungen der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender geführt. Ich gehe davon aus, dass die von Frau Özkan ins Auge gefasste „Mediencharta“ ein vergleichbares Ziel verfolgt hat. Deshalb halte ich es für überzogen, ihr einen Eingriff in die Pressefreiheit zu unterstellen. (...)
(...) Ich nehme in jeder Woche eine ganze Reihe von Terminen für die SPD wahr, über die ich nicht im Einzelnen berichte. Die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises – nicht nur die SPD-Mitglieder – wissen aber, dass ich Ihnen regelmäßig bei Veranstaltungen Rede und Antwort stehe. Da Sie in Hamburg wohnen, sind Sie eingeladen, zu einer meiner Veranstaltungen zu kommen, bei der wir diese oder auch andere Themen diskutieren können. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
Ihr Schreiben vom 23. Juli 2010 hat mich erreicht, das ich der Zuständigkeit halber an den Abgeordneten Jan van Aken mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
