(...) Ihr Vorschlag ist diskussionswürdig. Ich jedoch halte eine frische Zubereitung und Ausgabe des Essens an jeder Schule/Kindereinrichtung aus finanziellen Gründen für nicht machbar. Wer soll eine Vollzeitkraft einstellen und bezahlen? (...)
(...) Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Borgmann,
Ihre Frage bezieht sich auf ein sehr komplexes Sachgebiet, dass derzeit auch innerhalb der SPD-Fraktion thematisiert wird.
(...) Frage 2 Tabak unterliegt nicht den arzneimittelrechtlichen Regelungen, da Tabakerzeugnisse vom Arzneimittelbegriff gesetzlich ausgeschlossen sind. (...)
(...) Die Verpflichtung für jeden Haushalt, eine Rundfunkabgabe unabhängig von der Nutzung bzw. Vorhaltung der entsprechenden Empfangsgeräte zu entrichten, ergibt sich aus dem 15. (...)
(...) Das Problem ist zudem meist nicht die Droge selbst, sondern die damit verbundene Sucht, weshalb entsprechende Präventionsmaßnahmen zielführender sind als Verbote. Ich glaube an das Ideal eines mündigen Bürgers, von daher widerstrebt es mir, Verbote auszusprechen an Stellen, in denen jeder für sein selbstverantwortliches Handeln zuständig ist. (...)