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Sehr geehrter Herr Rathjen,

(...) Eine Direktwahl des Bundespräsidenten stünde im krassen Widerspruch zu den repräsentativen Aufgaben des Staatsoberhauptes. Auch in Ländern mit Direktwahl (etwa USA oder Frankreich) nehmen Parteien die Auswahlfunktion der Kandidaten wahr. (...)

(...) Wie andere EU-Staaten auch prüft sie ob die notwendigen Voraussetzungen für Visafreiheit gegeben sind. (...)

Sehr geehrter Herr Bach,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Grebenstein,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Eine Gesetzesänderung für die Einführung von auf Bundesebene Volksentscheidungen ist nach meiner Auffassung deshalb weder erforderlich noch praktikabel.