Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Undine Kurth
Antwort von Undine Kurth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.10.2010

(...) meine Überprüfung auf Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der DDR ist selbstverständlich erfolgt. Ich unterstütze das Anliegen, dass sich alle Bundestagsabgeordneten, deren Geburtsjahr vor 1972 liegt auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst überprüfen lassen, da dies dem Ansehen und der Würde des deutschen Parlaments dienen würde. (...)

Portrait von Jens Geier
Antwort von Jens Geier
SPD
• 28.09.2012

(...) Diese Version bietet Europa in der Theorie eine bessere Möglichkeit zur Kontrolle der Datenübermittlung an die USA, da nun EUROPOL einem Zugriff der US-Behörden auf Daten zustimmen muss und selbst auch auf die übermittelten Daten zugreifen können soll. EUROPOL soll demnach als Kontrollinstitution dienen, die Implementierung des Abkommens beurteilen und auf eventuelle Missstände im Datenschutz und in der Transparenz hinweisen. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 23.08.2010

(...) Davor war ich, wie Sie meiner Biografie entnehmen können, als Dozentin tätig und in keiner Volksvertretung aktiv. Unbestritten ist, dass die DDR demokratische Defizite aufwies, wie z.B. die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit. Verfassungstext und –realität klafften mitunter deutlich auseinander. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 19.08.2010

(...) Dadurch ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien so groß, denn diese entscheiden ja über den Listenplatz. Eine andere Regelung wäre meines Erachtens besser. (...)

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